Banken müssen Kunden über Kritik an Anlageprodukten informieren

Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen Kredit Banken die relevante Wirtschaftspresse auf aktuelle Informationen über ihre Kapitalanlagen auswerten. Wenn "zeitnahe und gehäufte" negative Berichte zu einem empfohlenen Anlageprodukt erscheinen, muss die Bank ihre Kunden darüber informieren. Allerdings zählen spezielle Branchen-Informationsdienste nicht dazu. Laut BGH würde dies zu einer "uferlosen, kaum erfüllbaren Ausweitung der Pflichten von Anlageberatern" führen. Demnach ist es ausreichend, wenn die Bankberater Berichte in "anerkannten" überregionalen Wirtschaftsmedien wie etwa der Financial Times Deutschland, der Börsen-Zeitung oder dem Handelsblatt auswerten.

Der BGH hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart auf, das der Klage einer Anlegerin gegen eine Volksbank auf Schadenersatz in Höhe von 56.000 Euro stattgegeben hatte. Die Kredit Bank hatte der Frau einen geschlossenen Immobilienfonds empfohlen, der sich jedoch als nicht profitabel herausstellte. Ein Brancheninformationsdienst hatte damals bereits auf die mangelhaften Informationen im Verkaufsprospekt hingewiesen.

Nach dem Urteil kritisierten einige Rechtsanwälte jedoch, das Urteil sei teilweise schwammig formuliert und schwäche die Position der Kunden im Gespräch mit Bankberatern. "Wir halten die Entscheidung für sehr problematisch", so Andreas Tilp, Rechtsanwalt und spezialisiert auf Kapitalmarktrecht. "Vordergründig wird zwar Rechtssicherheit geschaffen, weil die Frage beantwortet wird, was eine Bank lesen muss und was nicht. Aber bereits der zweite Blick zeigt, dass in der Praxis durch dieses Urteil offenbar viele weitere Fragen aufgeworfen werden." So ist etwa unklar, ob das Urteil auch für unabhängige Finanzvermittler gilt und wer letzten Endes die Darlegungs- und Beweislast trägt. Zudem bleibt unbeantwortet, inwieweit die Kredit Banken nach dem Beratungsgespräch der Pflicht zur Information unterliegen. bor

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