Bausparkassen dürfen weiterhin Abschlussgebühr verlangen

Nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn gegen die Bausparkasse Schwäbisch-Hall können Bausparkassen beim Abschluss eines Neuvertrags von ihren Kunden weiterhin eine Gebühr verlangen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die in dem reinen Vertragsabschluss keine Dienstleistung für den Kunden sah. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Marktführer Schwäbisch Hall ein Musterverfahren angestrengt. Nach dem Urteil kündigten sie Berufung an wollen nötigenfalls bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gehen.

Bei Abschluss eines Bausparvertrags muss der Verbraucher je nach Anbieter dafür eine Gebühr von ein bis 1,6 Prozent der Sparsumme zahlen. Diesen Betrag geben die Bausparkassen direkt als Provision an die Vertreter oder Bankberater weiter. Für die Verbraucherzentrale handelt es sich dabei nicht um eine Leistung für den Kunden, deshalb müssten die Anbieter die Vermittlungsgebühren aus den Zinseinnahmen decken. Eröffne die Bausparkasse ein Konto und bezahle ihren Vertrieb, geschehe dies allein im geschäftlichen Interesse der Kassen.

Das Landgericht Heilbronn schloss sich dieser Argumentation nicht an und erklärte, den Anbietern müsse erlaubt sein, ihre Angebote in Preisbestandteile aufzuteilen. Zudem gebe es mit der Option auf ein Darlehen tatsächlich eine Gegenleistung für die Abschlussgebühr. Bausparen funktioniere nur, wenn fortlaufend neue Verträge abgeschlossen würden. Damit liege auch die Abschlussgebühr im Interesse jedes neuen Bausparers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. bor

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