EU-Kommission blockiert weiterhin die staatlichen Hilfen für Kredit Banken

Der Konflikt zwischen Deutschland und Brüssel um die Staatshilfen für Kredit Banken verschärft sich. Hintergrund ist die Zahlung einer vereinbarten Kapitalunterstützung an die Commerzbank, für die die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes keine Genehmigung erteilen will. Nach Beurteilung der EU-Kommission ist die 8,2 Mrd. Euro-Kapitalhilfe der Bundesregierung für die Commerzbank möglicherweise nicht vereinbar mit den Bedingungen des deutschen Rettungspaketes für die Bankenbranche.
Nach einem Bericht des Handelsblatts erwartet Kroes zudem vor einer Bewilligung die Zusicherung der Commerzbank, ihren Aktionären während des Bezugs der staatlichen Finanzhilfen keine Dividende auszuschütten. Ein Verbot der Dividendenzahlungen will Kroes auch bei den französischen Kredit Instituten durchsetzen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte das Vorgehen und erklärte, angesichts der Finanzmarktkrise dürfe man nicht bürokratisch antworten. Die EU-Kommission dürfe die Genehmigung der Kapitalspritze für die Commerzbank und andere europäische Finanzinstitute nicht länger hinauszögern: "Die Finanzinstitute brauchen Sicherheit, und sie haben bislang diese Sicherheit nicht." Steinbrück forderte von der Wettbewerbskommissarin, bis zum EU-Gipfel am 11. Dezember Klarheit über die Bedingungen für Rettungsbeihilfen im Bankensektor zu schaffen. Die europäischen Länder befürchten, die Finanzinstitute könnten die nationalen Rettungshilfen aufgrund der Probleme bei den Genehmigungen in Brüssel nicht nutzen, sodass sich die Kredit Krise noch weiter zuspitzen könnte.

Sowohl die Commerzbank als auch die französischen Banken warten bereits seit mehreren Wochen auf die Freigabe der Staatshilfen. Das Frankfurter Bankhaus soll über eine stille Einlage 8,2 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket des Bundes erhalten, die französische Regierung will ihre Banken mit rund 10,5 Mrd. Euro unterstützen.
Kroes kündigte gestern unter dem zunehmenden Druck an, sie werde die erst im Oktober gelockerten Beihilfevorschriften für den Bankensektor erneut überarbeiten. bor

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