EU-Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe für Finanzbranche

Die EU-Kommission in Brüssel hat das deutsche Rettungspaket für die Kredit Banken im Umfang von 500 Mrd. Euro genehmigt. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts sei von der Europäischen Kommission als "EU-konforme Beihilferegelung" gebilligt worden. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium in einer gemeinsamen Presseerklärung mit. Die EU-Aufsichtsbehörde begründete ihre Entscheidung damit, das Rettungspaket sei "ein angemessenes Mittel, um einer schweren Störung der deutschen Wirtschaft zu begegnen". Unerlaubte Wettbewerbsverzerrungen würden vermieden.

Wirtschaftsministerium und Finanzministerium erklärten gemeinsam, der konkreten Anwendung des Rettungspakets stehe damit nichts mehr im Wege. Maßnahmen zur Stabilisierung von Kredit Banken und anderen Finanzinstituten könnten nun umgehend realisiert werden. Das stütze den gesamten Finanzmarkt in Deutschland.
Mit dem gesetzlich verankerten Rettungspaket der Bundesregierung stehen Bundesbürgschaften von bis zu 400 Mrd. Euro und Eigenkapitalhilfen von bis zu 80 Mrd. Euro bereit. Damit soll die Kredit Vergabe zwischen den Banken wieder verstärkt und die notwendige Versorgung der Wirtschaft mit Krediten weiterhin gewährleistet werden.

Bislang haben erst drei Landesbanken - die Bayern LB, die WestLB und die HSH Nordbank - angekündigt, den Rettungsfonds in Anspruch nehmen zu wollen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich zuvor an alle Manager der deutschen Banken gewandt und davor gewarnt, aus falschem Prestigedenken die staatlichen Hilfen nicht in Anspruch zu nehmen.

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