EU-Minister benennen Leitlinien zur Unterstützung von Banken und Sparern

Die Finanzminister der Euro-Länder haben sich auf grundsätzliche Punkte zur Rettung von angeschlagenen Kredit Banken geeinigt. Demnach wird nicht jede Bank staatliche Hilfe erhalten, sondern nur für das gesamte Finanzsystem wichtige Institute. "Wir sind uns einig, dass alles getan werden muss und wird, dass systemrelevante Finanzinstitute nicht Konkurs anmelden müssen", erklärte Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe. Für die Rettung der Finanzinstitute müssten die Eurostaaten auf nationaler Ebene in Abstimmung mit den EU-Partnern sorgen.

Die 27 EU-Staaten sind jeweils bemüht, ihr Bankensystem und seine Kunden zu schützen. Aus diesem Grund folgten einige Mitgliedsländer dem Beispiel einer Garantieerklärung Deutschlands und gaben ebenfalls umfassende Garantien für private Bankeinlagen ab. Dadurch soll verhindert werden, dass wegen der Kredit Krise Sparer aus Angst um ihr Geld dieses in großen Mengen bei den Banken abheben.
Als Reaktion auf die Garantieerklärungen will die EU-Kommission die europaweiten Mindestgarantien für die Einlagensicherung anheben: "Die Kommission wird so bald wie möglich eine Initiative vorlegen, die mehrere Aspekte der Einlagensicherung betrifft, einer davon wäre die Höhe der Garantie", erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia. Dagegen ist noch keine Einigung in Bezug auf einen möglichen EU-weiten Rettungsfonds erzielt worden; Deutschland und Großbritannien lehnen eine europaweite Lösung weiterhin ab.

Die Eurogruppe formulierte Prinzipien, die alle Länder bei der Rettung von Banken beachten sollen. Der Staat müsse rechtzeitig, aber zeitlich begrenzt, intervenieren. Hauptanliegen sei nicht die Unterstützung der Banken-Anteilseigner, sondern die Interessenwahrung der Steuerzahler. Werde eine Bank verstaatlicht, müsse der Staat auch Einfluss auf die Zusammensetzung und die Vergütung des Managements haben. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt dürfe durch die Hilfsaktionen nicht verzerrt werden.
Heute sollen die Ministern aller 27 EU-Staaten über eine Annahme der vereinbarten Leitlinien abstimmen.

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