Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 sowie den Finanzierungsplan bis 2012 vorgelegt. Demnach soll ein für 2011 angestrebter ausgeglichener Etat trotz zusätzlicher Ausgaben und unsicherer Konjunktur ohne Neuverschuldung erreicht werden. Damit würden zum ersten Mal seit vier Jahrzehnten keine neuen Kredite benötigt werden. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte Steinbrück im Hinblick auf die Neuverschuldung: „Wir erreichen 2011 und 2012 jeweils eine Null. Und 2012 ist sie tief schwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlöse zustande kommt.“ Die Neuverschuldung liegt bei 10,5 Milliarden Euro, für 2010 sind neue Kredite in Höhe von 6,0 Milliarden vorgesehen, für 2011 dann erstmals seit vier Jahrzehnten gar keine neuen Schulden mehr.
Vorausgegangen waren monatelange Haushaltsverhandlungen des Finanzministers mit den einzelnen Ministerien, die ursprünglich allein für das Jahr 2009 zusätzliche Ausgaben von etwa 7,5 Mrd. Euro eingeplant hatten. Bis 2012 summierten sich diese auf 41 Mrd. Euro. Dagegen hat Steinbrück seinen Sparkurs fortgeführt und zusätzliche Mittel nur für die Bereiche Entwicklungshilfe, Forschung und Entwicklung sowie die stärkere Förderung der Familie eingeplant.
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) lobte den Entwurf im ZDF: „Nach meiner Einschätzung ist das der beste Haushalt der vergangenen 35 Jahre.“ Kritik kam dagegen von Seiten des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), der den Entwurf in der ARD als „mutlos und wackelig“ bezeichnete. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, kritisierte, dass Risiken wie die wirtschaftliche Eintrübung ignoriert würden.
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von 288,4 Mrd. Euro für 2009 beschließen.
Weiterführende Links und Informationen zum Thema
>> Kredit – Zinsgünstige Ratenkredite im Internet
>> Kreditvergleich – Kredit Konditionen schnell vergleichen
>> Kredit Informationen – Tipps zum Thema Ratenkredit
