Im Gebührenstreit der Banken droht Regierung jetzt mit Gesetzesvorgabe

Noch bis zum Ende dieses Monats haben die drei Bankverbände theoretisch Zeit, sich im Streit um eine einheitliche Gebühr für die Nutzung fremder Geldautomaten zu einigen. Gestern dann berichtete das Handelsblatt, der Streit zwischen Deutschem Sparkassen- und Giroverband (DSGV), Bundesverband deutscher Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) und dem Bundesverband deutscher Banken (BdB) habe sich soweit zugespritzt, dass nicht mehr mit einer einheitlichen Lösung zu rechnen ist. Das erfuhr die Wirtschaftszeitung von Vertretern der Verbände, die dies allerdings nicht selbst kommentieren wollten.

Der Stichtag 31. August wurde den im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Bankverbänden durch das Kartellamt vorgegeben. Die Behörde war eingeschritten, nachdem die Gebühren für das Abheben von Bargeld vom Girokonto an institutsfremden Bankautomaten in den letzten Monaten drastisch angestiegen waren. Einem weiteren Treffen der Kredit Banken des ZKA am 25. August wird nicht mehr viele Chancen eingeräumt. Ein ZKA-Mitglied erklärte gegenüber dem Handelsblatt, niemand glaube wirklich daran, dass es dann zu einer gemeinsamen Position kommen werde. "Momentan sieht es so aus, als würde man mit leeren Händen zum Kartellamt gehen", so ein weiteres Ausschussmitglied.

Während sich das Bundesverbraucherministerium mit Hinweis auf die noch laufende Frist mit der Benennung weiterer Maßnahmen zurückhielt, haben Politiker der Opposition den Druck auf die Kredit Institute verstärkt. Wenn sich die Mitglieder im Kreditausschuss nicht selbst auf eine einheitliche preisliche Obergrenzen bei den Abhebe-Gebühren an Geldautomaten einige, werde dies notfalls per Gesetz geschehen, sagte beispielsweise der Bundestagspolitiker Carsten Sieling (SPD) gegenüber dem Handelsblatt.

Neben mehreren Politikern sprachen sich auch Verbraucherschützer für eine Deckelung der Nutzungsgebühr in Höhe von zwei Euro aus. Diese Höchstgebühr war auch von den Privaten Banken vorgeschlagen worden, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die bundesweit mit über 44.000 die meisten Geldautomaten besitzen, wollten dagegen auf die Festlegung einer Maximalgebühr verzichten. Stattdessen soll dem Kunden einer anderen Bank im Voraus angezeigt werden, welche Gebühren er für das Abheben zahlen muss. Daher werde es, so ein ZKA-Mitglied zum Handelsblatt, gegenüber dem Kartellamt zu mehreren Vorschlägen und als Folge zu konkurrierenden Systemen kommen. bor

Weiterführende Links und Informationen zum Thema
>> Girokonto Gebühren - Welche Konto-Leistungen was kosten
>> Girokonto Vergleich - Kostenlose und kostenpflichtige Konten
>> Funktion Kreditkarte - Weltweit Geldabheben mit der Kreditkarte