Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich auf Gesetzespläne u.a. zur schärferen Regelung beim Verkauf von Immobilienkrediten geeinigt. Diese Regelungen sind Teil des so genannten „Risikobegrenzungsgesetzes“, nach denen Banken den Kunden vor Vertragsabschluss darüber informieren müssen, ob ihr Kredit verkauft werden kann oder nicht. Die Kredit Bank muss außerdem drei Monate vor Ablauf der Zinsbindung ein Nachfolgeangebot machen oder dem Kunden mitteilen, wenn der Vertrag nicht verlängert wird.

Darüber hinaus wird eine Kündigung wegen Zahlungsrückständen nur noch dann möglich, wenn von dem Kreditnehmer mindestens zwei aufeinanderfolgende Raten und zugleich mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrags des Darlehens ausstehen. Grundlose Vollstreckungen des Grundstücks werden mit einem verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch drastisch sanktioniert.

Koalition und SPD waren sich bei zahlreichen Punkten des Finanzmarktgesetzes lange uneins. Jetzt soll der Bundestag an diesem Freitag die beiden Gesetzentwürfe endgültig verabschieden. Von Seiten der Wirtschaft und der Oppositionsparteien werden die Pläne abgelehnt. Nach Expertenaussage sei der Verkauf von Kredit Forderungen international üblich, da sich Banken über diesen Weg günstig refinanzieren könnten. Dieses mache sich letztlich in niedrigen Zinsen bemerkbar; der Kreditnehmer merke diesen Verkauf in der Regel nicht, da der Kredit weiter von der Bank verwaltet werde.

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