Koalition will KfW-Bank der direkten Staatsaufsicht entziehen

Die große Koalition plant, die direkte Staatsaufsicht für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufzuheben. Minister Peer Steinbrück (SPD) sagte im Finanzausschuss des Bundestages, das Bundesfinanzministerium prüfe derzeit, die staatseigene KfW-Förderbank der für normale Banken üblichen Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) zu stellen. Dazu müsse die KfW ganz oder teilweise unter das Kreditwesengesetz gestellt werden. Dadurch würde das Ministerium die Fachaufsicht abgeben und die BaFin und die Bundesbank für die Kredit Bank zuständig werden. Bisher sind der Bund mit 80 Prozent sowie die Länder mit 20 Prozent an der Staatsbank beteiligt.

Uneinig ist sich die Koalition bisher über die künftige Aufsicht der KfW. Die Union fordert eine Stärkung der Position der Bundesbank, was eine relative Schwächung der BaFin mit sich bringen würde. Dagegen will die SPD eine Balance zwischen Bundesbank und BaFin beibehalten.

Unterdessen kritisierte der Bundesrechnungshofs die Förderbank KfW bezüglich ihres Risikomanagements, welches als unzureichend bewertet wurde. Laut Süddeutscher Zeitung sei dieses das Ergebnis einer Prüfung des Rechnungshofes, der die Vorgänge bei der durch faule US-Immobilien-Kredite angeschlagenen Mittelstandsbank IKB untersucht habe. Geprüft worden sei nur, welche Rolle die KfW als Hauptaktionär gespielt habe und ob die staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat der Bank genügend Kontrolle ausgeübt hätten. Die Prüfer sind der Meinung, die KfW sei ihrer Verantwortung als Förderbank des Bundes "nicht gerecht" geworden.

Weiterführende Links und Informationen zum Thema
>> KfW-Förderbank - Die Programme der staatseigenen Bank
>> Kredit - Infos zu Ratenkredit, Autokredit und Baufinanzierung
>> Kredit Informationen - Rund um Konsumenten- und Ratenkredite