Kritisierter Gesetzentwurf zu Scoring-Verfahren vorgestellt

Am Mittwoch wurde im Kabinett ein Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutz Gesetzes vorgestellt. Dieser Entwurf sieht unter anderem eine Neuregelung des Scoring-Verfahrens bei der Kredit Vergabe und bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern vor. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, damit trage die Regierung der Tatsache Rechnung, dass Kreditgeschäfte immer anonymer abgewickelt würden. Verbraucher bekämen häufig mit Verweis auf statistische Berechnungen kein Darlehen und könnten die Hintergründe nicht nachvollziehen.

Mit dem Gesetzentwurf will das Kabinett die Auskunftsrechte der Verbraucher stärken, indem diese Anspruch auf eine Erklärung bezüglich der individuellen Einstufungsdaten erhalten sollen. Außerdem muss für Beschwerden ein Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ferner legt der Entwurf fest, welche Daten an Auskunfteien wie der SCHUFA übermittelt werden dürfen. Banken etwa sollen Informationen über Kredit Geschäfte der Kunden künftig generell mitteilen dürfen. Außerdem soll, entgegen eines anfänglichen Beschlusses, die Kreditwürdigkeit einer Person anhand von Informationen über ihre Wohngegend beurteilt werden dürfen; der Verbraucher braucht darüber nur "im Kleingedruckten" informiert zu werden.

Scharfe Kritik gegen den Neuentwurf kam sowohl von Seiten der Opposition als auch von dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der SCHUFA AG. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar rügte: "Nach dem Willen der großen Koalition bestimmt künftig der Stadtteil, in dem ich wohne, darüber, ob und zu welchen Konditionen ich Verträge abschließen kann". Cornelia Tausch, Fachbereichsleiterin Wirtschaft des vzbv befürchtet: "Verbraucher werden auch in Zukunft nicht erfahren, warum sie von Unternehmen in welche Schubladen gesteckt werden". Auch die SCHUFA sieht Nachbesserungsbedarf.
Wenn der Bundestag dem Gesetz zustimmt, könnte dieses zum Januar 2010 in Kraft treten.

Weiterführende Links und Informationen zum Thema
>> SCHUFA - Nützliche Informationen zur Schufa
>> Kredit - Einfach zinsgünstige Kredite finden
>> Kreditvergleich - Kredit Konditionen im Vergleich