SoFFin verbietet Werben mit Staatsgarantie-Unterstützung

Der Sonderfonds zu Stabilisierung der Finanzmärkte (SoFFin) hat den Kredit Instituten, die staatliche Finanzhilfen durch den Fonds erhalten haben, untersagt, mit Hinweisen auf die erhaltene Unterstützung zu werben. Nach Informationen der Financial Times Deutschland (FTD) hatte dabei eine Angabe auf der Internetseite der Volkswagen Bank zum Thema Einlagensicherung die Reaktion des SoFFin herbeigeführt. Die Autobank wurde laut FTD durch den Fonds aufgefordert, den Eintrag zu entfernen, auch wenn kein direkter Bezug zu Geldanlage-Konditionen vorgelegen hätte. Nach Angaben aus Finanzkreisen habe es anscheinend eine Lücke in den umfassenden Auflagen der SoFFin in Zusammenhang mit den Hilfszusagen gegeben.

Die Volkswagen Bank muss unterdessen damit rechnen, dass die von dem Bankenrettungsfonds im Februar in Aussicht gestellten Garantien in Höhe von zwei Mrd. Euro möglicherweise doch nicht endgültig genehmigt werden. Eine mit den Verhandlungen vertraute Person erklärte, zuvor müsse die Kredit Bank weitere Auflagen erfüllen und u.a. gewährleisten, dass mit den Staatshilfen keine anderen Konzernteile indirekt mitsubventioniert würden. Ein Bank-Sprecher bestätigte unterdessen, dass es bislang noch zu keiner Vertragsunterzeichnung mit dem SoFFin gekommen sei.

Insbesondere die Sparkassen hatten nach der Zusicherung der Finanzhilfen diese als unnötig und wettbewerbsverzerrend beurteilt. Ihr Vorwurf lautete, dass die Autobanken dadurch mit Kampfkonditionen Kunden für ihre Kredite oder Spareinlagen wie Tagesgeld gewinnen wollten. Vorläufige Daten der Bundesbank hatten zudem gezeigt, dass die privaten Kunden vermehrt ihre Spareinlagen von Sparkassen und Genossenschaftsbanken abziehen, die Privatbanken dagegen Zuwächse in Milliardenhöhe verzeichnen konnten. sch

Weiterführende Links und Informationen zum Thema
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