Urteil zur Rückzahlung von Kreditgebühr

Nach einem Urteil des Landgerichts München muss die Commerzbank einer Kredit Kundin die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung von 360.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen. In dem konkreten Fall ging es um drei Immobiliendarlehen, die die Münchener Commerzbank-Filiale der Klägerin ausbezahlte. Auf den Wunsch der Klägerin wurden diese Darlehen vor Fälligkeit, also vorzeitig zurückbezahlt, da das zugrunde liegende, als Sicherheit dienende Grundstück verkauft wurde. Für den noch offenen Kreditbetrag von etwa vier Mio. Euro forderte die Commerzbank daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 360.000 Euro, Die Kundin bezahlte die Summe zunächst, obwohl der Käufer des Grundstücks sich zur Übernahme der laufenden Kredit Verträge bereit erklärt hatte.

Die Klägerin machte durch den Grundstücksverkauf ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Ablösung der Darlehen geltend. Mit dem Grundstückserwerber bot sie einen von der Bonität her gleichwertigen Kreditnehmer als Ersatz an. Die Commerzbank bestand dennoch weiterhin auf der Vorfälligkeitsentschädigung.

Das Gericht sah es für die Kredit Bank als zumutbar an, die Darlehen mit dem neuen Ersatzkreditnehmer fortzusetzen. Denn die Commerzbank hatte später mit diesem ein neues Darlehen über zwei Mio. Euro abgeschlossen. Kläger-Anwalt Alexander Heinrich sprach von einem bundesweit ersten Urteil zur Unwirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung. (Az.: 16 HK O 22814/05)

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