Verschuldung des Bundes droht wegen neuer Kredite anzuwachsen

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird der Bund 2009 wegen der Wirtschaftskrise deutlich mehr Kredite aufnehmen müssen als 2008. Die Regierung kalkuliert laut der Zeitung intern bereits mit einer Neuverschuldung von mindestens 30 Mrd. Euro. Im Falle einer noch gravierender ausfallenden Rezession könnte selbst die Rekordverschuldung des ehemaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) von 1996 in Höhe von rund 40 Mrd. Euro übertroffen werden.

Weil zurzeit noch größere Steuereinnahmen zu verzeichnen sind, wird die Netto-Kredit-Aufnahme in diesem Jahr mit rund 13 bis 14 Mrd. Euro nur leicht über dem Soll liegen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Für das kommende Jahr rechnet Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bisher offiziell mit 18,5 Mrd. Euro. Dies basiert jedoch auf der Annahme, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachse um 0,2 Prozent.
Die meisten Ökonomen erwarten allerdings einen Rückgang des BIP um rund zwei Prozent, was für den Bund Mindereinnahmen von sechs Milliarden und darüber hinaus Ausgaben für Langzeitarbeitslose von zwei bis drei Milliarden Euro bedeutet. Außerdem muss Steinbrück durch die Wiedereinführung und die Rückerstattung der Pendlerpauschale zusätzliche Kosten von etwa 2,5 Mrd. Euro einplanen. Insgesamt betragen die Mehrbelastungen so rund elf Milliarden Euro. Sollte das BIP sogar wie jetzt im Wirtschaftsministerium befürchtet um drei Prozent sinken, würden sich der Kostenaufwand auf 15 Mrd. Euro belaufen.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, äußerte sich gegenüber der Zeitung deutlich: "Inklusive Konjunkturprogramm II geht die Neuverschuldung in Richtung 50 Milliarden Euro. Zugleich gibt es niemanden in der Regierung, der einmal darüber nachdenkt, an welchen Stellen man auch sparen könnte." Ähnlich äußerte sich sein Kollege Alexander Bonde von den Grünen. sch

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