Verschuldung des Bundes steigt durch neue Kredite drastisch an

Aus der Vorlage des Finanzministeriums für den Nachtragshaushalt geht hervor, dass die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr größer ausfallen wird als bislang erwartet. Demnach steigt die Netto-Kredit-Aufnahme auf 36,8 Mrd. Euro. Bislang wurden mit Neuschulden in Höhe von 18,5 Mrd. Euro gerechnet. Durch die zusätzlichen Ausgaben von 21 Mrd. Euro für den Investitions- und Tilgungsfonds steigt die Neuverschuldung des Bundes vermutlich auf mehr als 50 Mrd. Euro. Mit dem Überschreiten dieser Marke rechnet man auch im Bundesfinanzministerium. Damit wird ein Gesamt-Schuldenberg des Bundes von über eine Billion Euro und die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht.

Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Kabinett einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 vorlegen, mit dem die Kredite in Höhe von 36,8 Mrd. Euro beschlossen werden sollen. Laut Grundgesetz darf die Neuverschuldung nicht höher ausfallen als die angesetzten Investitionen. Da die Schuldenaufnahme in diesem Fall über den Investitionsausgaben liegt, muss die Regierung eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellen, um die zusätzlichen Darlehen nutzen zu können.

Für das kommende Jahr wird mit einem weiteren Anstieg der Neuverschuldung gerechnet. Nach Angaben im Nachtragshaushalt des Bundesfinanzministeriums wird Deutschland so mit einem Staatsdefizit von dann 4,2 Prozent im Jahr 2010 "definitiv" gegen den Maastricht-Vertrag verstoßen. Laut EU-Stabilitätspakt darf der Gesamtstaat nicht mehr Schulden aufnehmen als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. sch

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